Stellungnahme zum PFAFF-Bebauungsplanentwurf

Mitten in der Sommerpause wurde der Entwurf für den „Bebauungsplan Pfaffgelände“ in die frühzeitige Bürgerbeteiligung gegeben.

Dieser Entwurf basiert auf dem eilig aus dem PFAFF-Rahmenplan abgeleiteten Integriertem städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK). Ein solches ISEK ist Grundvoraussetzung um Mittel aus der Städtebauförderung (Stadtumbaumittel) in Anspruch zu nehmen.

Wir haben als Initiative uns sowohl das Planwerk als auch die Textlichen Festsetzungen und die Begründung des Bebauungsplanentwurfs genau angesehen. Leider mussten wir feststellen, das dieser Entwurf erhebliche Lücken aufweist und viele Fragen offen bleiben.

Im folgenden haben wir die wesentlichen Anregungen aus unserer zwanzigseitigen Stellungnahme zusammengefasst.

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Planwerk Bebaungsplanentwurf PFAFF-Gelände (Quelle: Stadtverwaltung Kaiserslautern)

 

Zusammenfassung Stellungnahme der Initiave PFAFF erhalten STADT gestalten

Für die frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs.1 BauGB hat die Stadtverwaltung einen ersten PFAFF-Bebauungsplanentwurf vorgelegt, der (zumindest in den textlichen und zeichnerischen Festsetzungen) bereits sehr weitgehend durchgearbeitet ist. In der Begründung allerdings zeigt sich, dass wichtige Themen leider unbeantwortet bzw. lückenhaft geblieben sind.

In unserer ausführlichen Stellungnahme an die Stadtverwaltung haben wir hierzu im Detail ausgeführt, was wir Ihnen hier in einer Zusammenfassung vermitteln wollen

Unser zentraler Kritikpunkt: dem Bebauungsplan  fehlt es – und dies nahm leider schon auf der Ebene der PFAFF-Rahmenplanung von 2016/17 seinen Ausgang  – an einer fundierten planerischen Basis in Form eines aus der gesamtstädtischen Entwicklungsplanung abgeleiteten Konzepts an ermittelten

  1. Nutzungsbedarfen
  2. Nutzungsmöglichkeiten
  3. Nutzungschancen
  4. Nutzungsbindungen

Das stattdessen erneut bemühte in die Jahre (2004/2008) gekommene Bild der „Technopole“ kann dagegen die städtebauliche Vielfalt, die der PFAFF-Rahmenplan angedeutet hat, überhaupt nicht aufnehmen.

So bleibt es nicht aus, dass der Bebauungsplan Pfaffgelände die (von den Rahmenplanern notgedrungen vorgenommene) Beschränkung auf das Wünschbare und Plausible fortsetzt.

Man geht sogar noch einen Schritt weiter zurück auf das rasch und unkompliziert Umsetzbare: muß man doch feststellen, dass die im Rahmenplan erarbeitete feinteilige Nutzungsstruktur zum erheblichen Teil nicht einmal aufgegriffen wurde: die Sondergebiete bleiben undifferenziert, urbane Gebiete werden zu Mischgebieten umfunktioniert, so auf dem Areal der PCP am Rundbau; hier bleibt es bei Minimalvorgaben zur räumlichen Verteilung und zur Nutzungsart: eine große überbaubare Fläche gibt die gestalterischen Vorgaben des Bebauungsplans vollends auf.

Nicht zuletzt fällt die Kultur- und Kreativwirtschaft vollkommen „hinten herunter“.
Dabei hat die „kreative Szene“ aus Kunst, Kultur und Sport das PFAFF-Gelände gerade erst entdeckt:

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Musikparty in der PFAFF-Kantine während der Langen Nacht der Kultur 2017

 

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Internationaler Flair während der Headis-WM in der PFAFF-Kantine 2017

 

Inhaltlich zeigen sich zahlreiche  Defizite:

  • die Sicherung der wichtigen Denkmalsubstanz auf dem Gelände –
  • die (auch im Rahmenplan herausgestellte) erhaltenswerte und städtebaulich wichtige Bausubstanz
  • Festlegungen für die Mobilität im Gebiet und im städtischen Zusammenhang (Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV, fließender und ruhender Verkehr) –
  • Eine städtebauliche Freiflächen– und Grünentwicklung –
  • die geschoßweise differenzierbare Festsetzung von Nutzungen zur Entwicklung einer lebendigen „urbanen Nutzungsmischung“ (wie von der Stadtspitze gerne ausgemalt) –
  • Die städtebauliche und planungsrechtliche Aufarbeitung der Altlastenproblematik (sie wird kurzerhand aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit genommen und der nichtöffentlichen Aushandlung zwischen Bauherrn und SGD-Süd überlassen) –

nichts davon wird aufgegriffen und mit den Instrumenten der Bebauungsplanung konkretisiert.

Wir kritisieren überdies, dass die dritte Dimension, also die städtebaulich begründete Höhenentwicklung der Bebauung, die städtebauliche Figur des Gebiets, aus dem Rahmenplan heraus nicht so übernommen wurde, dass künftige Bauvorhaben sich in wichtigen Bereichen tatsächlich daran halten müssen. Statt der Maximalfestsetzungen für Höhe und Geschossigkeit wären an wichtigen Stellen, so zum Beispiel an der „Pfaffachse“ und der „Stadtachse“ verbindliche Höhenfestsetzungen notwendig, damit ähnliche Fehlentwicklungen wie z.B. an der missglückten Stadteingangssituation im Bereich Hilgardring/ Mainzer Straße („Max und Moritz“ vs. eingeschossige Werkstattbebauung) vermieden werden.

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Blick von der Herzog-von-Weimar-Strasse 2017

 

Der Bebauungsplan wird an den entscheidenden Stellen also allgemein genug bleiben, dass vieles nach Investorenvorstellungen möglich sein soll, ohne dass dabei städtebauliche Qualität gesichert wird.

Wir fragen uns: woraus will man die Erwartung nehmen, dass dieser Bebauungsplan die städtebaulichen Aussagen des Rahmenplanes überhaupt umsetzen wird? Oder muß man diesen Plan von vorneherein für irrelevant ansehen, weil er darauf verzichtet, selbstbewusst städtebauliche Ziele zu formulieren und im Dialog mit Nutzern und Investoren durchzusetzen? Kann dies vom Stadtrat so gewollt sein?

Der Umstand, dass die Vermarktungsstrategie und ihr Zusammenhang mit der städtebaulichen Planung an keiner Stelle der bisherigen Bebauungsplanung Erwähnung findet, läßt nichts Gutes befürchten: wird das Vermarktungskonzept darin bestehen, dass man auf Investoren wartet, nach deren Verwertungswünschen man sich dann richtet – weil man keine sachlich fundierten städtebaulichen Vorgaben gemacht hat?

Und muß man dann (wie an anderer Stelle bereits geschehen) damit rechnen, dass der beschlossene Bebauungsplan notfalls geändert wird, um die Investitionsperspektiven der Bauherren zu verbessern?

Einige Negativbeispiele aus der Vergangenheit:

  • Der auch für die Entwicklung des PFAFF-Areals sicherlich bedeutsame Fall war die damalige Änderung des Bebauungsplans für den „PRE-UNI-Park“, bei der im Dreieck Trippstadter Straße/ Brandenburger Straße die vorher politisch in den Vordergrund gestellte High-Tech-Nutzung zugunsten einer für den Bauträger rascheren und lukrativeren Verwertung als Einzelhandelsfläche (Wasgau/ Netto) geopfert wurde. Dass damit eine entscheidende irreversible räumliche Sperre zwischen dem Uni-Quartier und dem PFAFF-Areal errichtet wurde, die den Ansätzen einer Fortführung der Uni-Struktur in das Pfaff-Gelände hinein eigentlichen keinen Ansatz mehr bietet, sei nur am Rande erwähnt.
  • Gleiches zeigte sich bei den Bebauungsplänen „Östlich der Bremer Straße“ und „Haspelstraße – Auf dem Sess – Fliegerstraße – Am Blutacker“. Bei letzterem ist nach dem Erwerb durch den Bauträger so gut wie nichts von der noch in der Begründung herausgestellten Parkstruktur der ehemaligen US-Wohnsiedlung übrig geblieben.

Wir sehen mit zunehmender Sorge, dass diese Konzentration auf die Investorensicht, die die kommunalpolitischen Steuerungsmöglichkeiten für städtebauliche Qualität preisgibt, sich schon jetzt auch im bisherigen Pfaff-Prozeß zeigt: nicht nur in der ungesteuerten baulichen Fehlentwicklung auf dem PCP-Gelände am Rundbau und an der Herzog-von-Weimar-Straße; sie ist auch darin erkennbar, dass die Stadtratsmehrheit nicht bereit war, den Investoren auf dem Pfaff-Gelände die Vorlage ihrer Planungen beim Gestaltungsbeirat verbindlich aufzugeben, geschweige denn das Votum des Gestaltungsbeirats als Handlungsleitlinie für die Genehmigungsplanung vorzugeben. Sie läßt sich zudem an der nach wie vor planlosen Abrisspraxis der PEG ablesen, die ihre von der PFAFF-Rahmenplanung eigentlich überholten „Abrissabschnitte“ weiter verfolgt und dazu noch fälschlicherweise immer wieder behauptet, dass man damit den Vorschlägen der PFAFF-PFAFF-Rahmenplanung für eine gestufte Vorgehensweise entspreche.

Es wäre fatal, wenn der Bebauungsplan dieser Fehlentwicklung weiter Vorschub leisten würde bzw. diese formal festschreibt.

 

Unser Fazit

Ohne ein fundiertes Vermarktungs- und Ansiedlungskonzept, das auf der Basis der PFAFF-PFAFF-Rahmenplanung aufsetzt und die Nutzungsperspektiven durch gesamtstädtisch abgeleitete Bedarfs- und Nachfrageermittlungen absichert, wird die Wirkung der PFAFF-Rahmenplanung verpuffen, der Bebauungsplan für die Umsetzung der Rahmenplanungsziele auf dem Pfaff-Gelände bedeutungslos bleiben.

Mit der Erarbeitung dieses fachlich/ strategischen Hintergrunds kann aber ein entsprechend umgearbeiteter Bebauungsplan seine Wirkung für eine gelungene PFAFF-Entwicklung entfalten. Auf dem bisher eingeschlagenen Weg wird er jedoch, so fürchten wir, nichts bewirken.

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Große Freiflächen direkt an der PFAFF-Achse nach dem Abriß der ersten Hallen

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