PESG Position zum PFAFF-Rahmenplan 2018 – Erste Fortschreibung

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1.   Die Fortschreibung einer „unverbindlichen Skizze“?

Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel hatte im Zusammenhang mit dem ehemals beabsichtigten Abriß des Pfaff-Casinos den vom Stadtrat beschlossenen städtebaulichen Rahmenplan als „unverbindliche Skizze“ (und somit als faktisch nicht relevant) deklariert. Damit begründete er damals den vertraglich vereinbarten Abriß des Gebäudes, obwohl der PFAFF-Rahmenplan 2017 das PFAFF-Casino ausdrücklich zu den erhaltenswerten Gebäuden zählte.

Nun wird diese so bezeichnete „unverbindliche Skizze“ fortgeschrieben und als „Grundlage für die Weiterführung des Bebauungsplans „Königstraße — Albert-Schweitzer-Straße — Pfaffstraße“ mit den zugehörigen Fachgutachten und dem Umweltbericht dienen. Das Bebauungsplanverfahren ist damit zunächst einmal ausgesetzt. Es ist davon auszugehen, dass anhand dieser Rahmenplanfortschreibung der bisherige Entwurf modifiziert und angepasst werden soll.

Diese Entwicklung nimmt der interessierte Bürger erstaunt, aber durchaus auch erfreut zur Kenntnis, fragt gleichwohl nach den Gründen dieses plötzlichen Sinneswandels.

Die vorliegende Beschlussvorlage Nr. 0031/2018 gibt hierzu folgende Auskunft:

Sie nennt erstens die Ergebnissen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden für den Bebauungsplanentwurf „Königstraße — Albert-Schweitzer-Straße — Pfaffstraße“ Zweitens das neue Verkehrsgutachten, in welchem auch die erforderliche Umgestaltung der Königstraße sowie die Straßenraumaufteilung im Gebiet aufgezeigt werden. Drittens werden die zwischenzeitlich aus der Vermarktung des Areals gewonnenen „neuen Erkenntnisse“ aufgeführt.

Was genau sich im Einzelnen hinter diesen allgemeinen Formulierungen verbirgt, mag allenfalls für den mit den Vorgängen unmittelbar befassten Personenkreis nachvollziehbar sein; dem Außenstehenden bleiben hingegen nur Mutmaßungen. Überdies sucht man im Ratsinformationssystem vergeblich nach einem schriftlichen Erläuterungsbericht zur Fortschreibung (man hört, es gäbe keinen); und man fragt sich, wie soll sich denn der Stadtrat eine qualifizierte Meinung zur Fortschreibung bilden, wenn er am 26.02.2018 darüber beschließen soll?

Ratsbeschluss auf Basis von Mutmaßungen ohne Erläuterungsbericht?

 

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2.   Stadtentwicklungspolitische Substanz der Fortschreibung

Angesichts dieser abermals intransparenten Abläufe kann nicht verwundern, dass bei näherer Betrachtung des Planwerks schnell deutlich wird: es handelt sich vorliegend nicht wirklich um eine planerisch durchgearbeitete Fortschreibung, sondern nur um eine vielleicht investorenbeeinflusste „Klötzchenverschiebung“ bzw. um eine zumeist ohne nähere Begründung erstellte Zusammenschau von Änderungen aufgrund diverser Zwangspunkte, eingetretener irreversibler Entwicklungen und unvermeidbarer Reaktionen auf kommunalpolitische Notwendigkeiten.

Wie schon in der Ursprungsfassung des Rahmenplans 2017 finden sich keine nachvollziehbaren Herleitungen der beabsichtigten Planänderungen. Damit setzt sich das von Beginn an kritisierte grundlegende Manko des bisherigen Planungsprozesses unverändert fort, nämlich das Fehlen einer fundierten stadtentwicklungspolitischen Planungs- und Datenbasis.

Ratsbeschluss ohne fundierte Bedarfsermittlung?

 

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3.   Wieder einmal ein intransparentes Verfahren

Die Öffentlichkeit hatte keine Möglichkeit, sich rechtzeitig und ernsthaft vor der ersten Stadtratssitzung am 5. Februar, in der das Planungsbüro Astoc/Mess die Fortschreibung präsentierte, mit der Planung zu befassen.

Denn die Fortschreibung wurde nicht kommuniziert. Erst am 31. Januar wurde lediglich die Tagesordnung für den 5. Februar im Amtsblatt veröffentlicht. Die Unterlagen im Ratsinformationssystem (RIS) bestanden vor der Sitzung lediglich aus einer allzu knappen zweiseitigen Verwaltungsvorlage, mit der weder der Bürger – wenn er sie denn gefunden hat – noch die Ratsmitglieder wirklich schlau werden konnten.

Erst einen Tag nach der Sitzung und damit zwölf Tage vor der entscheidenden Sitzung am 26. Februar wurde im RIS die Präsentation der Planer nebst vier Perspektivskizzen eingestellt. Bis heute fehlt dazu ein Erläuterungsbericht. Die miserable Qualität der digitalen Unterlagen machte überdies – jedenfalls für mit der Materie nicht Vertraute – das Planlesen nahezu unmöglich.

Da das RIS mittlerweile auch die ausschließliche Informationsquelle für die städtischen Gremien ist, kann man übrigens davon ausgehen, dass auch die Ratsmitglieder nicht früher informiert waren und dass auch ihnen keine besseren Unterlagen zur Verfügung standen.

 

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4.   Das böse Wort von den „Heckenschützen“

Wir haben die Fortschreibung des Pfaff-Rahmenplans eingehend analysiert, Kritik und Anregungen in einem mehrseitigen Papier formuliert und Mitgliedern aller Fraktionen am 22. Februar nach ausführlicher Erläuterung und zur Weitergabe an alle Ratsmitglieder übergeben. Vor diesem Hintergrund ist der Zwischenruf  „Heckenschützen“, der von einem Stadtratsmitglied in der Ratssitzung vom 26. Februar kam und in Richtung der Initiative „Pfaff erhalten – Stadt gestalten“ (PESG) ging,  eine unverschämte und dreiste Verdrehung der Tatsachen, dazu eine Irreführung der Öffentlichkeit.  Zumal der Zwischenrufer es entweder besser wissen müsste oder bewusst ein Störfeuer entfachen wollte. Denn es gab kein Verfahren zur Beteiligung im Vorfeld der Beschlussfassung über die Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenplans für das Pfaff-Gelände. Oberbürgermeister Klaus Weichel hatte zuvor suggeriert, dass gesetzlich eingeräumte Beteiligungsmöglichkeiten nicht genutzt worden seien. Für städtebauliche Rahmenpläne gibt es – anders als bei Bebauungsplänen – keine formalisierten Beteiligungsverfahren. Deshalb war es irreführend, im Stadtrat zu erklären, es habe „keinen förmlichen Widerspruch zum Rahmenplan“ gegeben. Nun sei keine Zeit mehr zu verlieren, lehnte Weichel eine Vertagung des Beschlusses ab.

Unsere Stellungnahme zu der Fortschreibung des Rahmenplans, über die die Rheinpfalz berichtete, mag dem OB ungelegen gekommen sein, als offizieller Einspruch konnte sie aus diesen Gründen jedoch nicht vorgetragen werden. Das müsste dem Oberbürgermeister und dem Zwischenrufer eigentlich bekannt sein.

Zumindest den Fachleuten war offensichtlich bei diesem intransparenten Vorgehen nicht ganz wohl. Das zeigt das noch in der Sitzung formulierte Angebot der Referatsleiterin Stadtentwicklung, über Fragen zur Fortschreibung zusammen mit Astoc/Mess aufklären zu wollen. Die PESG fühlt sich von diesem Angebot selbstverständlich auch angesprochen. Es bleibt abzuwarten ob unsere entsprechende Anfrage bei der Stadtentwicklung auf positives Echo stößt.

Wieder einmal stellen wir fest: Transparente Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung sieht anders aus. Die Bereitschaft der Stadtpolitik, die Öffentlichkeit freiwillig in den Planungsprozess einzubinden, ist weiterhin  mehr als schwach entwickelt — um es vorsichtig auszudrücken. Schon 2016 hat sich die Stadtpolitik nur wegen des öffentlichen Drucks auf eine informelle Beteiligung („Pfaff-Dialog“) eingelassen, die jedoch von Weichel mit der Vorstellung des Rahmenplans im Februar 2017 offiziell für beendet erklärt wurde. Auch aus diesen Gründen verwundert es uns nicht, dass die Bereitschaft der Ratsmitglieder, sich regelmäßig und intensiv mit Pfaff zu befassen, offensichtlich mehr und mehr nachlässt. Hoffen lässt allein der Umstand, dass einzelne Ratsmitglieder dennoch immer wieder qualifizierte Fragen stellen und Transparenz in der Sache und im Verfahren einfordern.

Wenn Sie mehr wissen wollen:
Die Materialien der Stadt zum Rahmenplan, unser Gespräch mit der RHEINPFALZ  und die detaillierte Stellungnahme der PESG finden Sie hier.

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Hinweis:
Die nachfolgenden Abbildungen wurden der im Ratsinformationsystem veröffentlichten Präsentation der Bürogemeinschaft ASTOC/MESS entnommen.

 

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